Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es wird im auf dem Grundstück Industriestrasse 2 in 66802 Überherrn befindlichen Lagergebäude beziehungsweise auf der Freifläche ein Lagerraum vermietet (nachfolgend Mietsache genannt). Größe, Lagerraumnummer und ungefähre Fläche werden im jeweiligen Mietvertrag konkret festgelegt.

Das Mietverhältnis beginnt zum im Vertrag genannten Datum. Die Mindestmietdauer beträgt einen Monat. Nach Ablauf der Mindestmietdauer ist das Vertragsverhältnis täglich mit einer Frist von zwei Wochen monatlich kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform.

Beispiel: Zeichnet der Mieter den Vertrag zum 13. eines Monats, muss die Kündigung 15 Tage vor dem 13. erfolgen, damit sie einen Monat später wirksam wird.

Der Mieter zahlt die im Mietvertrag vereinbarte monatliche Miete zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

1. Die Mietsache ist in sauberem und einwandfreiem Zustand zu halten. Gemeinschaftliche Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Bauliche Veränderungen, Um- und Einbauten, Installationen, Vergitterung von Fenstern, Werbung sowie Anbringungen an Wand, Decke und Boden sind nicht erlaubt. Das Anzapfen oder Verlegen von Stromleitungen ist verboten.

2. Die Mietsache darf nur zu Lagerzwecken genutzt werden. Eine sonstige Nutzung, insbesondere als Büro, Geschäftsadresse oder Wohnraum, sowie Tätigkeiten, die einer behördlichen Zustimmung bedürfen, sind nicht gestattet. Eine Untervermietung ist ausgeschlossen.

3. Es dürfen nur trockene Gegenstände gelagert werden. Die Lagerung von Tieren und Pflanzen jeglicher Art ist nicht gestattet. Feuer- und explosionsgefährliche, radioaktive, selbstentzündliche, giftige, ätzende oder übel riechende Stoffe sind ebenso verboten wie Waffen, Suchtstoffe, Abfälle oder Sondermüll. Verderbliche Substanzen oder Güter, die von Ungeziefer befallen werden können, dürfen nicht gelagert werden. Fluchtwege sind stets freizuhalten.

4. In der Mietsache, im gesamten Gebäude und auf dem Außengelände gilt ein striktes Rauchverbot. Kosten für Fehlalarme oder das unbefugte Öffnen alarmgesicherter Türen können dem Verursacher weiterberechnet werden.

1. Mit dem vereinbarten Mietzins sind alle Betriebs- und Nebenkosten abgegolten. Die Abrechnungsperiode beträgt, sofern nicht anders geregelt, vier Wochen.

2. Die Miete ist monatlich im Voraus fällig. Erstmiete und Kaution sind bei Übergabe der Mietsache, spätestens am Einzugstag fällig. Bis zur Zahlung steht dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht zu.

3. Der Mieter ermächtigt den Vermieter widerruflich, alle weiteren fälligen Mieten per SEPA-Lastschrift einzuziehen. Bei mangelnder Deckung trägt der Mieter die Kosten der Rücklastschrift.

4. Wird ein autorisierter Bankeinzug nicht ausgeführt, fallen die Kosten der Bank zusätzlich an.

5. Bei unbefristetem Mietverhältnis erhöht sich der Mietzins mindestens um die jährliche Steigerung des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamts.

6. Der Vermieter kann sich aus der Kaution befriedigen; der Mieter ist dann verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den vereinbarten Betrag aufzustocken. Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Räumung und Übergabe ohne Zinsen auf ein inländisches Bankkonto zurücküberwiesen. Bei überfälligen Forderungen fällt zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € an.

Bei Abschluss des Mietvertrages leistet der Mieter eine Kaution für die Mietsache und zusätzlich ausgehändigte Gegenstände wie Schlüssel, Zugangskarten oder Schlösser. Der Vermieter zahlt hierfür keine Zinsen. Eine Verrechnung mit der letzten Miete erfolgt nicht.

1. Bei An- und Abfahrt ist die Straßenverkehrsordnung auf dem Firmengelände zu beachten. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht behindert werden.

2. Das Anfahren zum Aufzug ist nur zum Ein- und Ausladen gestattet; Parken ist dort nicht erlaubt.

3. Der Zugang zum Mietobjekt besteht von Montag bis Sonntag, 00:00 bis 24:00 Uhr, mittels Schlüssel.

4. Der Lagerraum ist beim Verlassen abzuschließen und während der Abwesenheit verschlossen zu halten.

Der Vermieter oder von ihm beauftragte Personen dürfen die Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung zur Prüfung des Zustands und zur Reparatur betreten. Bei Gefahr im Verzug ist der Vermieter ohne Ankündigung zum Betreten und Öffnen befugt.

Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen zur Erhaltung des Gebäudes oder zur Abwendung drohender Gefahren auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Gleiches gilt für Modernisierungs- oder Energiesparmaßnahmen, sofern sie den Mieter nicht wesentlich beeinträchtigen.

1. Schäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht und beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden.

3. Störungen durch andere Mieter oder Dritte begründen keinen Mangel der Mietsache.

4. Überwachung, Unterhaltung, Verpackung und Pflege der eingelagerten Gegenstände sind alleinige Aufgabe des Mieters.

Da der Vermieter weder Art noch Wert der eingelagerten Gegenstände kennt, besteht keine Versicherung der eingelagerten Güter. Die Lagerung erfolgt auf alleiniges Risiko des Mieters. Der Mieter verpflichtet sich, die eingelagerten Gegenstände eigenständig angemessen zu versichern.

1. Der Vermieter hat wegen sämtlicher Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Vermieterpfandrecht an den eingelagerten Gegenständen. Dieses kann durch geeignete Maßnahmen wie das Austauschen der Schlösser realisiert werden.

2. Nach Verkaufsandrohung mit Fristsetzung darf der Vermieter die eingelagerten Gegenstände freihändig oder öffentlich verwerten (§ 1221 BGB).

1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietsache besenrein und fleckenfrei zurückzugeben. Eingebrachte Sachen sind zu entfernen, notwendige Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.

2. § 545 BGB wird abgedungen; eine stillschweigende Verlängerung ist ausgeschlossen.

3. Räumt der Mieter nicht, ist der Vermieter berechtigt, nach zweiwöchiger Frist auf Kosten des Mieters zu räumen und die Gegenstände einzulagern.

4. Nach erfolgloser zweiter Aufforderung ist der Vermieter gemäß § 12 zur Verwertung berechtigt.

5. Der Vermieter kann fristlos aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei wiederholtem Verstoß gegen Nutzungs- und Zugangsregelungen trotz Abmahnung.

Eine Kühlung der Mietsache findet nicht statt. Die Halle wird im Winter auf maximal 10 °C beheizt.

Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Textform. Weitere Vereinbarungen bestehen nicht.

Die in Anlage 1 aufgeführte Hausordnung gilt ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages.

1. Im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit erfasst der Vermieter gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO personenbezogene Daten des Mieters (z. B. Personalausweis, Adressdaten, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie die Angaben im Vertrag und im SEPA-Lastschriftmandat.

2. Die Daten werden so lange gespeichert, wie sie für die Erfüllung des Vertrages notwendig sind und es nach der DSGVO zulässig ist.

1. Änderungen der Kontodaten oder der Anschrift sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

2. Rechte aus dem Mietvertrag dürfen ohne Zustimmung des Vermieters nicht an Dritte übertragen oder verpfändet werden.

• Explosive Stoffe, Munition, Sprengstoffe, Feuerwerkskörper
• Entzündliche oder selbstentzündliche Stoffe (Benzin, Diesel, Heizöl, Spiritus)
• Druckgasbehälter (Propan, Butan, Sauerstoff)
• Chemikalien, Säuren, Laugen, Lösungsmittel, Pestizide
• Giftige, ätzende oder radioaktive Stoffe, asbesthaltige Materialien
• Lebensmittel, Pflanzen, Saatgut, Tierfutter, biologische oder medizinische Abfälle
• Lebende oder tote Tiere
• Betäubungsmittel, gestohlene oder verbotene Gegenstände, Waffen
• Fahrzeuge oder Geräte mit Betriebsstoffen (sofern nicht ausdrücklich zugelassen)
• Bargeld, Edelmetalle, Wertpapiere, Schmuck, Kunstwerke, Antiquitäten
• Datenträger mit sensiblen Daten, unersetzliche Dokumente
• Abfälle, stark riechende oder schädlingsanziehende Gegenstände
• Öl-, fett- oder farbverschmutzte Materialien ohne geeignete Verpackung

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.

Keine.